Zum Parlamentarismus – 2.8.1920

II. Kongreß der KI

Amadeo Bordiga

Genossen!

Die linke Fraktion der Italienischen Sozialistischen Partei ist antiparlamentarisch gesinnt, und zwar aus Gründen, die nicht allein in Italien gelten, sondern allgemeinen Charakter tragen.

Handelt es sich hierbei um eine Frage des Prinzips? Gewiß nicht. Im Prinzip sind wir alle Gegner des Parlamentarismus, weil wir ihn als Mittel der Befreiung des Proletariats und als politische Form des proletarischen Staates ablehnen. Die Anarchisten sind im Prinzip Antiparlamentaristen, da sie sich gegen jede Delegierung der Macht aussprechen. Dies trifft auch für die syndikalistischen Gegner der politischen Parteiaktion zu, die eine ganz andere Auffassung vom Befreiungsprozeß des Proletariats haben. Was uns betrifft, so stützt sich unser Antiparlamentarismus auf die marxistische Kritik der bürgerlichen Demokratie. Ich will hier nicht die Argumente des kritischen Kommunismus wiederholen, die die bürgerliche Lüge über die politische Gleichheit entlarvten, als ein Mittel, die wirtschaftliche Ungleichheit und den Klassenkampf zu verwischen.

Grundlage in dieser Frage bildet die Auffassung eines historischen Prozesses, in dem die Befreiung des Proletariates nach einem heftigen Klassenkampf mittels der Diktatur des Proletariats erreicht wird. Diese theoretische Auffassung, dargelegt im "Kommunistischen Manifest", hat in der russischen Revolution ihre erste historische Verwirklichung gefunden. Zwischen diesen beiden Ereignissen ist eine lange Zeitspanne vergangen, währenddessen die Entwicklung der kapitalistischen Welt weit vorschritt und komplexer wurde. Die marxistische Bewegung degenerierte zu einer sozialdemokratischen und schuf ein gemeinsames Arbeitsfeld für die bescheidenen Interessen einzelner Arbeitergruppen und der bürgerlichen Demokratie; die gleiche Erscheinung trat bei den Gewerkschaften und den sozialistischen Parteien zu auf.

Man hatte die marxistische Aufgabe der Klassenpartei, die im Namen der ganzen Arbeiterklasse hätte sprechen und ihrer alten historischen revolutionären Mission eingedenk sein müssen, also fast vollständig vergessen. Man fabrizierte eine ganz neue Ideologie, die nichts mit dem Marxismus gemein hatte, die die Gewalt verwarf und die Diktatur des Proletariats ablehnte, um an ihre Stelle die Illusion einer sozialen Entwicklung auf friedlichem und demokratischem Wege zu setzen.

Die russische Revolution hat die marxistische Theorie in bewunderungswürdiger Weise bestätigt, indem sie die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes und der Einführung der Diktatur des Proletariats bewies.

Aber die historischen Bedingungen, unter denen sich die russische Revolution entwickelte, sind andere als die Bedingungen für die proletarische Revolution in den Ländern Westeuropas und Amerikas. Die Lage in Rußland könnte vielleicht mit der in Deutschland im Jahre 1848 verglichen werden, wo zwei Revolutionen zusammenfielen, eine bürgerlich-demokratische und eine proletarische.

Die taktischen Erfahrungen der russischen Revolution können nicht auf die Länder übertragen werden, in denen die bürgerliche Demokratie bereits seit langer Zeit besteht und wo die revolutionäre Krise in einem direkten Übergang von dieser Ordnung zur Diktatur des Proletariats verlaufen wird. Die marxistische Bedeutung der russischen Revolution liegt darin, daß sie in ihrer Endphase (Auflösung der Konstituierenden Versammlung und Machtergreifung durch die Sowjets) auf marxistischer Grundlage aufgebaut wurde und der Entwicklung einer neuen Bewegung, der Kommunistischen Internationale, den Boden bereitete, die mit den Sozialdemokraten, die in der Kriegszeit gänzlich versagten, endgültig gebrochen hat.

Das revolutionäre Problem verlangt vom westlichen Europa vor allem, den Boden der bürgerlichen Demokratie zu verlassen, zu beweisen, daß die Forderung der Bourgeoisie, jeder politische Kampf solle nur mittels des parlamentarischen Mechanismus ausgetragen werden, falsch ist, und daß der Kampf auf eine neue Weise, durch die direkt auf die Machteroberung zielende revolutionäre Tätigkeit geführt werden muß.

Die Partei braucht eine neue technische Organisation, d.h. eine neue historische Gestalt. Diese wird durch die Kommunistische Partei verwirklicht, die "in der Epoche des direkten Kampfes um die Diktatur des Proletariats" geboren wurde, wie es in §4 der Leitsätze der Exekutive hinsichtlich der Rolle der Partei heißt.

Der erste Mechanismus der Bourgeoisie, der zerstört werden muß, ist das Parlament, noch bevor man zur wirtschaftlichen Organisation des Kommunismus übergehen und den neuen Mechanismus des proletarischen Staates, seinen Regierungsapparat, schaffen kann.

Die bürgerliche Demokratie wirkt unter den Massen mit indirekten Verteidigungsmethoden, während der Staatsapparat sich bereit hält, direkte Gewaltmittel anzuwenden, die eingesetzt werden, sobald die letzten Versuche, das Proletariat auf den Boden legaler demokratischer Politik zu ziehen, mißglückt sind.

Es ist also sehr wichtig, dieses Spiel der Bourgeoisie zu entlarven und den Massen die ganze Doppelzüngigkeit des bürgerlichen Parlamentarismus aufzuzeigen.

Schon vor dem Weltkrieg hatte die Praxis der traditionellen sozialistischen Parteien eine antiparlamentarische Reaktion beim Proletariat hervorgebracht: die syndikalistisch-anarchistische Reaktion, die jede politische Tätigkeit negiert, um die Aktivität des Proletariats auf das Terrain ökonomischer Organisationen zu konzentrieren, und die dadurch die falsche Vorstellung verbreitet hat, außerhalb der Wahl- und Parlamentstätigkeit gebe es keine politische Praxis. Ebenso wie die sozialdemokratische Illusion, muß diese Vorstellung bekämpft werden: sie steht der wahren revolutionären Methode gänzlich fern und führt das Proletariat in seinem Befreiungskampf auf einen falschen Weg.

Bei der Propagandaarbeit ist größte Klarheit notwendig; die Massen brauchen eine einfache und klare Ausdrucksweise.

Von marxistischen Prinzipien ausgehend, schlagen wir vor, daß in Ländern, wo die Demokratie seit langem entwickelt ist, die Agitation für die Diktatur des Proletariats auf die Propagierung des Boykotts der Wahlen sowie der demokratischen bürgerlichen Organe aufgebaut wird.

Die große Bedeutung, die man der Wahltätigkeit in der Praxis beimißt, enthält eine zweifache Gefahr: Einerseits erweckt sie den Anschein, daß sie die Haupttätigkeit bildet, andererseits nimmt sie alle Kräfte der Partei in Anspruch, wodurch die Arbeit in den übrigen Zweigen der Bewegung lahmgelegt wird. Die Sozialdemokraten sind nicht die einzigen, die den Wahlen eine große Bedeutung beimessen: selbst in den von der Exekutive vorgeschlagenen Leitsätzen heißt es, daß es wichtig sei, in der Wahlkampagne alle Mittel der Agitation anzuwenden (Leitsätze §15).

Die Organisation der Partei, die die Wahltätigkeit ausübt, entwickelt einen ganz besonderen technischen Charakter, der sich von dem Charakter der Organisation, die den revolutionären legalen oder illegalen Bedürfnissen entspricht, stark unterscheidet. Die Partei zersplittert sich in eine Reihe von Wahlkomitees, die sich ausschließlich mit der Vorbereitung und Mobilisierung der Wähler befassen. Wenn es sich um eine alte sozialdemokratische Partei handelt, die sich der kommunistischen Bewegung angeschlossen hat, ist die Gefahr sehr groß, das sie die Parlamentsarbeit in traditioneller Art und Weise praktiziert. Hierfür haben wir zahlreiche Beweise.

Was die vorgeschlagenen und von den Rednern verteidigten Leitsätze betrifft, möchte ich bemerken, daß ihnen eine historische Einleitung vorangeht, mit dessen erstem Teil ich fast vollständig einverstanden bin. Es heißt dort, daß die I. Internationale sich des Parlamentarismus zu Agitations-, Kritik- und Propagandazwecken bediente. Später, in der II. Internationale, trat die schädliche Wirkung des Parlamentarismus zutage, der zum Reformismus und zur Zusammenarbeit der Klassen ("Burgfrieden") führte. Daraus wird in der Einleitung der Schluß gezogen, daß die KI zur Parlamentstaktik zurückkehren soll zwecks Vernichtung des Parlaments von innen heraus. Wenn die III. Internationale dieselbe Doktrin annimmt wie die I., muß sie aber die gänzlich verschiedenen historischen Verhältnisse in Betracht ziehen und eine ganz andere Praxis entfalten: d.h. keine Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Demokratie.

Der erste Teil der darauffolgenden Leitsätze steht auch mit den von mir unterstützten Positionen in keiner Weise in Widerspruch. Erst wo es sich um die Ausnutzung der Wahlkampagne und der Parlamentstribüne zu Massenaktionen handelt, beginnt der Unterschied. Wir weisen den Parlamentarismus nicht zurück, weil es sich um ein legales Mittel handelt. Man kann ihn aber nicht in derselben Weise benutzen, wie die Presse, die Versammlungsfreiheit usw. Hier handelt es sich um ein Aktionsmittel, dort um eine bürgerliche Institution, die durch proletarische Institutionen, durch Arbeitersowjets ersetzt werden muß. Wir denken nicht daran, nach der Revolution von der Ausnutzung der Presse, der Propaganda usw. abzusehen, sondern streben danach, zu allererst den demokratischen Apparat zu vernichten und an seine Stelle die Diktatur des Proletariats zu setzen. Noch weniger halten wir vom Argument über die "Führer" der Bewegung. Es kann keine Rede davon sein, daß man ohne Führer auskommen kann. Wir wissen sehr wohl, und haben es den Anarchisten seit Beginn des Krieges gesagt, daß es nicht richtig ist, den Parlamentarismus abzulehnen, um die Führer abzuschaffen. Wir werden ihrer immer bedürfen als Propagandisten, Journalisten etc.

Gewiß ist in der Revolution eine zentralisierte Partei notwendig, die die Aktionen des Proletariats leitet. Diese Partei braucht selbstverständlich auch Führer; aber die Rolle der Partei und der Führer ist ganz anders als die traditionelle Rolle bei den Sozialdemokraten. Die Partei leitet die Aktionen des Proletariats in dem Sinne, daß sie die gefährlichste Arbeit verrichtet, die die größte Aufopferung und Hingabe verlangt. Die Leiter der Partei sind nicht nur Führer der siegreichen Revolution, sie sind es auch, die bei einer Niederlage zuerst unter den Schlägen der Feinde fallen. Ihre Stellung ist gänzlich anders als die Stellung der Parlamentsführer, die die vorteilhaftesten Posten in der bürgerlichen Gesellschaft einnehmen.

Man sagt uns: Man kann auch von der Rednerbühne des Parlaments aus Propaganda machen. Dazu will ich ein etwas kindisches Argument anführen: Was man auf der Parlamentstribüne sagt, wird in der Presse wiederholt. Handelt es sich um die bürgerliche Presse, wird alles in einem verzerrten Licht dargestellt, handelt es sich aber um unsere Presse, so ist die Mühe umsonst, vorher auf der Rednerbühne vorzutragen, was später gedruckt wird.

Die von dem Redner angeführten Beweise widersprechen unseren Leitsätzen nicht. Liebknecht wirkte im Reichstag in einer Zeit, in der wir die Möglichkeit der Parlamentstätigkeit anerkannten, um so mehr, da es sich damals nicht darum handelte, den Parlamentarismus zu sanktionieren, sondern die bürgerliche Macht zu kritisieren. Wenn wir aber Liebknecht, Höglund und die übrigen wenigen Fälle der revolutionären Parlamentstätigkeit auf eine Waagschale legen, und in die andere die ganze Serie des Verrats der Sozialdemokraten, so fällt das Ergebnis für den revolutionären Parlamentarismus entschieden ungünstig aus.

Die Parlamentstätigkeit der Bolschewiki in der Duma, im Vorparlament Kerenskis und in der Konstituierenden Versammlung wurde unter ganz anderen Verhältnissen ausgeübt, als denjenigen, unter denen wir vorschlagen, die Parlamentstaktik zu verwerfen. Ich will hier nicht auf den Unterschied zurückkommen, der zwischen der Entwicklung der russischen Revolution und der Revolution in den anderen bürgerlichen Ländern liegt.

Ich bin auch nicht der Auffassung, daß man die Wahlen der bürgerlichen kommunalen Institutionen ausnützen sollte. Ein sehr wichtiges Problem kann ich aber nicht mit Schweigen übergehen. Ich bin der Meinung, die Wahlkampagne zu Agitations- und Propagandazwecken für die kommunistische Revolution auszunutzen; diese Agitation wird um so wirksamer sein, je energischer wir den Massen den Boykott der bürgerlichen Wahlen predigen.

Im übrigen ist nicht klar zu erkennen, worin die zerstörende Tätigkeit bestehen kann, die die Kommunisten im Parlament ausüben könnten. Der Referent legt uns dazu den Entwurf einer Bestimmung hinsichtlich der Tätigkeit der Kommunisten im bürgerlichen Parlament vor. Das ist, wenn mir erlaubt ist das zu sagen, reine Utopie. Es wird nie gelingen, eine Parlamentstätigkeit zu entfalten, die den Prinzipien des Parlamentarismus widerspricht und die Grenzen der Parlamentsbestimmungen sprengt.

Jetzt noch ein paar Worte zu den Argumenten des Genossen Lenin, die er in seiner Broschüre über den "linken" Kommunismus anführt.

Ich denke nicht, daß man unsere antiparlamentarische Linie auf dieselbe Stufe mit derjenigen stellen kann, die den Austritt aus den Gewerkschaften fordert. Die Gewerkschaft ist, wenn auch verdorben, ein Arbeitermilieu. Aus den sozialdemokratischen Gewerkschaften austreten, hieße die Auffassung der Syndikalisten teilen, die sich in neuen revolutionären, nicht politischen, sondern ökonomischen Kampforganisationen vereinen wollen.

Das ist vom marxistischen Standpunkt aus ein Fehler, der nichts mit den Argumenten zu tun hat, auf die sich unser Antiparlamentarismus stützt. In den Leitsätzen heißt es jedoch, daß die Frage des Parlamentarismus für die kommunistische Revolution erst an zweiter Stelle komme; anders aber stehe es um die Frage der Gewerkschaften.

Ich finde, daß man aus der Opposition gegen die Parlamentstätigkeit kein endgültiges Urteil über einzelne Genossen oder kommunistische Parteien fällen kann. Genosse Lenin beschreibt uns in seinem interessanten Werk die kommunistische Taktik, wobei er, auf Grundlage einer sehr aufmerksamen Analyse der bürgerlichen Welt, eine sehr elastische Tätigkeit verteidigt. Und er macht den Vorschlag, bei dieser Analyse der kapitalistischen Länder die Erfahrungen der russischen Revolution anzuwenden, wobei er die Notwendigkeit betont, dem Unterschied zwischen den verschiedenen Ländern Rechnung zu tragen.

Ich will hier nicht über diese Methode diskutieren. Ich will nur bemerken, daß eine marxistische Bewegung in den demokratischen westlichen Ländern eine viel direktere Taktik anwenden muß, als die Taktik, die in der russischen Revolution angewandt wurde.

Genosse Lenin beschuldigt uns, dem Problem der kommunistischen Tätigkeit im Parlament ausweichen zu wollen, weil uns diese Taktik zu schwierig erscheine und weil der Antiparlamentarismus die geringste Anstrengung erfordere.

Wir sind uns völlig darin einig, daß die Aufgaben der proletarischen Revolution sehr groß und schwierig sind. Wir sind überzeugt, daß, wenn wir die Frage des Parlamentarismus geklärt haben, damit noch lange nicht die anderen Probleme erledigt sind und daß ihre Lösung sicher nicht so einfach sein wird, wie es auf den ersten Blick erscheint. Eben deshalb schlagen wir vor, die Hauptkräfte der kommunistischen Bewegung für wichtigere Gebiete, als das Parlament es ist, zu verwenden.

Wir schrecken vor keinen Schwierigkeiten zurück. Wir wollen hier nur anmerken, daß die opportunistischen Parlamentarier, die auch eine leicht anzuwendende Taktik einschlagen, nicht eben durch ihre parlamentarische Tätigkeit mit weniger Arbeit belastet sind. Daraus schließen wir, daß wir zur Umsetzung des kommunistischen Parlamentarismus gemäß den vorgeschlagenen Leitsätzen, wenn wir diese Lösung annehmen, eine große Anstrengung und eine unermüdliche Tätigkeit brauchen und für die wirklich revolutionäre Tätigkeit wenig Mittel und wenig Energie übrigbleiben werden.

Man kann nicht schon in der bürgerlichen Welt diejenigen Etappen auf politischem Terrain durchmachen, die erst nach Ausbruch der Revolution durch die ökonomische Umwandlung des Kapitalismus zum Kommunismus ausgekämpft werden müssen.

Der Übergang der Machtverhältnisse von den Ausbeutern zu den Ausgebeuteten bringt eine Veränderung in den Körperschaften mit sich. Der bürgerliche Parlamentarismus muß durch das Sowjetsystem ersetzt werden. Die alte demokratische Maske des Klassenkampfes muß zerrissen werden, damit die direkte revolutionäre Aktion eingeleitet werden kann.

Das ist unser Standpunkt zum Parlamentarismus, ein Standpunkt, der mit der revolutionären marxistischen Methode voll in Einklang steht.

Ich kann mit einer Betrachtung schließen, die wir mit dem Genossen Bucharin teilen. Diese Frage kann und darf nicht dazu beitragen, daß es zu einer Spaltung in der marxistischen Bewegung kommt. Wenn sich die KI für die Taktik des kommunistischen Parlamentarismus entscheidet, unterwerfen wir uns diesem Beschluß. Wir glauben nicht, daß dieses Projekt gelingen wird; aber wir erklären, daß wir nichts unternehmen werden, um es zu hintertreiben.

Ich wünsche, daß der nächste Kongreß der III. Internationale nicht über die Resultate der Parlamentstätigkeit zu debattieren braucht, sondern vielmehr die Siege der kommunistischen Revolution in einer großen Anzahl von Ländern verzeichnen kann.

Sollte das nicht möglich sein, so wünsche ich dem Genossen Bucharin, daß er uns ein weniger trauriges Bild des kommunistischen Parlamentarismus vorlegen kann, als das, mit welchem er diesmal sein Referat beginnen mußte.

[Es folgen die Thesen zum Parlamentarismus der kommunistischen wahlboykottistischen Fraktion der SPI]

II Congresso dell'IC – Discorso sulla questione del parlamentarismo